Erarbeitung, Erlass und ggf. Anpassung einer Baumschutzsatzung

Das städtische Großgrün kann effizient durch eine kommunale Baumschutzsatzung geschützt werden. Es empfiehlt sich daher, diese Option auf kommunaler Ebene zu diskutieren, um Stadtbäume, insbesondere Altbäume, zu erhalten und den Bestand durch klimatolerante und robuste Ersatz- bzw. Nachpflanzungen den Herausforderungen des Klimawandels anzupassen.

Die rechtliche Grundlage für den Schutzstatus von Stadtbäumen wird bereits auf Bundesebene durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gelegt. § 29 BNatSchG definiert „Geschützte Landschaftsbestandteile“ u. a. als Bäume, einseitige Baumreihen und  Alleen, deren besonderer Schutz aus nachstehenden Gründen rechtlich festgesetzt werden kann:

„[…] 1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,

2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes,

3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder

4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten“ (§ 29 Abs. 1 Satz 1-4 BNatSchG).

• Geltungsbereich und Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften (z. B. B-Pläne)
• Schutzgegenstand (z. B. Baumarten, Schutzkriterien, Wurzel-, Stamm-, Kronenbereich)
• Baumpflegestandards und Erhaltungspflicht
• verbotene Handlungen (Fällung, Zerstörung, Schädigung, Veränderung)
• Genehmigungspflicht für Fällungen oder Veränderungen am Baum
• Verpflichtung zu Baumersatz oder finanziellem Ausgleich für vernichtete Bäume
• Pflicht zur Wiederherstellung bzw. Folgenbeseitigung für ungenehmigte Baumfällungen/-zerstörungen
• Betretungsrecht, Untersuchungen
• Ordnungswidrigkeiten, Bußgeldbestimmungen

Existiert bereits eine Baumschutzsatzung, kann diese auf ihre Aktualität geprüft werden, z. B.:

• Geltungsbereich der Satzung
• geschützte Baumarten
• klimatolerante Pflanzempfehlungen für Ersatzleistungen